Original liegt auf URL: http://www.niedersachsen.de/ML_gefahr.htm




Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gefährliche Tiere
 

Durchführungshinweise zur Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung - GefTVO)

vom 12.07.2000, Az.108.2-12014-49, -VORIS 21011 10 10 00 002-

Zuständigkeit

Zuständig für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 sind die Landkreise/kreisfreien Städte; den Gemeinden obliegt die Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen einschließlich der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten mit Ausnahme der Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 1 Nrn. 3 und 4, für die die Landkreise/kreisfreien Städte zuständig sind (vgl. § 1 Zu-stVO-OWi). Die Landkreise/kreisfreien Städte unterrichten die jeweils für den Wohn-sitz der Antragstellerin / des Antragstellers zuständige Gemeinde über beantragte Ausnahmegenehmigungen nach § 1 Abs. 2, über die dazu getroffene Entscheidung sowie über nach § 2 Abs. 2 erteilte Ausnahmegenehmigungen. Ausnahmegenehmigungen sind kostenpflichtig (vgl. lfd. Nr. 36 des Kostentarifs (Anlage zu § 1 Abs. 1) der AllGO).

Zu § 1 Abs. 1 Nr. 3 und zu Anlage 1 Nr. 12:

Definition Kreuzungen i. S. der GefTVO:

Als Kreuzung gelten Hunde, bei denen ein Elternteil der in der Gefahrtierverordnung benannten Rassen angehört. Ist die Abstammung des Hundes nicht zu belegen, ist anhand des Phänotyps zu entscheiden. Hunde, bei denen der Phänotyp eines der in der GefTVO genannten Rassen überwiegt oder deutlich hervortritt, sind als Kreuzungen dieser Rassen einzustufen. In Zweifelsfällen sollten Zuchtwarte eingetragener Zuchtverbände zur Beurteilung hinzu gezogen werden.

Zu § 1 Abs. 2

Als Hunde, die bei In-Kraft-Treten der Verordnung vorhanden waren, gelten auch Welpen, die innerhalb von ca. 65 Tagen nach dem 08.07.2000 geboren werden bzw. wurden.

Zu § 1 Abs. 2 Nr.1:

Durchführung des Wesenstestes

Ergeben sich aus den Angaben des Tierhalters zu seiner Hundehaltung und den ggf. vorliegenden amtlichen Erkenntnissen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Hund über ein außergewöhnliches Aggressionspotential verfügt, durch das eine Gefahr für Menschen besteht und ist der Halter zuverlässig und sachkundig, kann die zuständige Behörde bei alten oder kranken Hunden einen Wesenstest unter erleichterten Bedingungen durchführen lassen.

Ergeben sich aus den Angaben des Tierhalters zu seiner Hundehaltung und den ggf. vorliegenden amtlichen Erkenntnissen eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass der Hund über ein außergewöhnliches Aggressionspotential verfügt, durch das eine erhebliche Gefahr für Menschen besteht, ist ggf. nach § 11 NGefAG statt der Durchführung des Wesenstestes die Tötung des Hundes durch die zuständige Gemeinde anzuordnen. In diesen Fällen ist darüber hinaus zu prüfen, ob der Tierhalter gegen tier-schutzrechtliche Vorschriften verstoßen hat und ein Tierhaltungsverbot auszusprechen ist.

Der Wesenstest ist nach den vom ML herausgegebenen Vorgaben durchzuführen. Das Mindestalter der Hunde sollte 15 Monate betragen.
Für die Durchführung des Wesenstestes können vom Landkreis / der kreisfreien Stadt nur Tierärztinnen und Tierärzte benannt werden, die über Erfahrungen in der Verhaltenstherapie mit Hunden verfügen oder spezielle Kenntnisse in der Verhaltenskunde haben.

Wesensteste anderer Bundesländer, die den o. g. Anforderungen entsprechen, sind anzuerkennen.

Das Ergebnis des Wesenstestes ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die zuständige Behörde entscheidet anhand des Ergebnisses über weiter zu treffende Maßnahmen.

Zu § 1 Abs. 2 Nr. 3:

Persönliche Eignung (Zuverlässigkeit)

Der Nachweis der persönlichen Eignung (Zuverlässigkeit) ist durch den Antragsteller durch Vorlage eines Führungszeugnisses
(Belegart O ) zu belegen.
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

I.
- wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen,
- wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
- wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz, oder das Bundesjagdgesetz
rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die Antragstellerin / der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist,
oder

II.
- gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes, des Bundesjagdgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes oder gegen § 1 Abs. 1 oder gegen § 2 Abs. 1 GefTVO verstoßen haben,
- aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach § 1896 des BGB sind,
- trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind,
- wahrheitswidrig eine Erklärung über ihre Sachkunde abgegeben haben,
- wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 OwiG eine Geldbuße zu zahlen hatten oder
- auf Grund ihrer körperlichen Verfassung oder als Jugendliche auf Grund ihres Alters nicht in der Lage sind, einen Hund, auf den sich der Antrag auf Ausnahmegenehmigung bezieht, sicher zu führen.

Zu § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 6 Satz 1:

Sachkunde

Als sachkundig gelten
- Personen, die seit mehr als 3 Jahren Hunde halten, sofern es dabei zu keinem tierschutz- oder ordnungsbehördlich erfaßten Vorkommnis gekommen ist und die dieses der zuständigen Behörde schriftlich versichert haben,
- Inhaber eines Jagdscheines oder Personen, die die Jägerprüfung mit Erfolg abgelegt haben,
- Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 a des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden besitzen,
- Personen, die erfolgreich eine Begleithundeprüfung nach den Richtlinien des Verbandes für das Deutsche Hundewesen e. V. (VDH) oder vergleichbaren Regelungen abgelegt haben.
Für die Bescheinigung der Sachkunde ist ein Nachweis nach Anlage 1 mit Lichtbild durch die zuständige Behörde auszustellen.

Zu § 1 Abs. 3:

Kennzeichnung

Eine dauerhafte Kennzeichnung ist dann gegeben, wenn es sich um eine Chip-Kennzeichnung oder eine deutlich lesbare Tätowierung handelt. Die leichte Erkennbarkeit des Hundes ist durch Angaben zur Rasse, zum Gewicht, zur Größe, zum Alter, zur Fellfarbe, durch Beschreibung der besonderen Merkmale sowie Angaben zur Kennzeichnung entweder im Impfpass oder einem vergleichbaren Hundepass aufzuführen und durch die zuständige Behörde zu bestätigen.
Zusätzlich sind Hunde, die über eine unanfechtbare Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 2 oder § 2 Abs. 2 verfügen, durch eine am Halsband anzubringende rote Marke, in die das KFZ-Kennzeichen des Landkreises eingeprägt ist, zu kennzeichnen.

Zu § 1 Abs. 4 und Abs. 5:
Die angeordnete Tötung oder die angeordnete Unfruchtbarmachung ist der zuständigen Behörde durch eine Bescheinigung der durchführenden Tierärztin / des durchführenden Tierarztes nachzuweisen.

Zu § 1 Abs 6:
Maulkorb- und Leinenzwang

Der Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung muss so beschaffen sein, dass das Beißen sicher verhindert wird.
Ein Grundstück ist dann als ausbruchsicher zu bezeichnen, wenn der oder die dort gehaltenen Hunde nicht entweichen können; hier ist im Einzelfall zu entscheiden.
Als ausbruchsicher gelten auch entsprechend eingerichtete Hundeplätze oder Plätze in Hundeschulen. Gleiches gilt für Hundeausstellungen oder Hundesportveranstaltungen, die in entsprechenden Örtlichkeiten durchgeführt werden.

Der Anleinpflicht ist Genüge getan, wenn der Hund an einer höchstens 2 m langen Leine geführt wird, die so stark ist, dass der Hund sich hiervon nicht lösen kann. Abweichend hiervon können Hunde nach § 1 Abs. 1, die einen Wesenstest bestanden haben, auch an einer Laufleine geführt werden.

Zu § 2 Abs. 1:
Zum Maulkorb- und Leinenzwang gelten die Ausführungen zu § 1 Abs. 6 mit der Maßgabe, dass bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegnehmigung nach § 2 Abs. 2 der mit Maulkorb versehene Hund an einer Laufleine geführt werden darf.

Zu § 2 Abs. 2:
Die Verweisung u. a. auf § 1 Abs. 6 kann sich rechtslogisch nicht auf § 1 Abs. 6 Satz 2 beziehen, weil gerade diese Ausnahme begehrt wird.

Für die Erteilung der Ausnahme von § 2 Abs. 1 gelten hinsichtlich Sachkunde, Zuverlässigkeit und Kennzeichnung die Ausführungen zu § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3.

Erteilung einer Ausnahme vom Maulkorbzwang

Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 vom Maulkorbzwang können auch erteilt werden, wenn
- der Hundehalter seine Sachkunde und Zuverlässigkeit nachgewiesen hat,
- der Hund entsprechend den Vorgaben von § 1 Abs. 3 gekennzeichnet ist,
- der Hundehalter nachweist, dass der Hund bisher nicht ordnungsbehördlich auffällig geworden ist ( z. B. durch eine Bescheinigung des örtlich zuständigen Ordnungsamtes) und
- die Sozialverträglichkeit des Hundes durch eine erfolgreich abgelegte Begleithundeprüfung, die auch eine Beurteilung des Verhalten des Hundes in dem Wesenstest vergleichbaren Situationen zuläßt, nachgewiesen ist. Dieses ist bei den Begleithundeprüfungen nach den Richtlinien des VDH oder vergleichbarer Regelungenzu unterstellen. Entsprechendes gilt für über 6 Monate alte Hunde, die sich nachweislich in einer Begleithundeausbildung befinden.

Erteilung einer Ausnahme vom Maulkorb- und Leinenzwang

Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 vom Maulkorb- und Leinenzwang können erteilt werden wenn
- der Hundehalter seine Sachkunde und Zuverlässigkeit nachgewiesen hat,
- der Hund entsprechend den Vorgaben von § 1 Abs. 3 gekennzeichnet ist,
- sich aus den Angaben des Tierhalters zu seiner Hundehaltung und den ggf. vorliegenden amtlichen Erkenntnissen keine Anhaltspunkte für ein gefährliches Verhalten des Hundes ergeben und
- die Sozialverträglichkeit des Hundes durch einen erfolgreich abgelegte Wesenstest nachgewiesen ist.

Zu § 5 Abs. 3

Hinweis: Bezugsfehler im Verordnungstext. Richtig muss es § 1 Abs. 1 (nicht: § 2 Abs. 1) heißen.

Zu Anlage 1

Dienstlich geführte Hunde

Als dienstlich geführte Hunde gelten auch Blindenführhunde und Hunde, die als Suchhunde in Hundestaffeln, z. B. des DRK oder anderer anerkannter Organisationen eingesetzt werden bzw. für diesen Zweck ausgebildet werden.
 

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Anlage 1

 

Sachkundenachweis

Anschrift der ausstellenden Behörde
 
 

Herrn / Frau
 

................................................................................................................
Name, Straße, PLZ/Wohnortwird hiermit die Sachkunde nach § 1 Absatz 2 Nr. 3 der Verordnung zum Halten gefährlicher Tiere ( Gefahrtier-Verordnung ) bestätigt.
 
 

Datum,Unterschrift Dienstsiegel

 


 

Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung - GefTVO)

Vom 5. Juli 2000

Auf Grund des § 55 Abs. 1 Nr. 4 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes in der Fassung vom 20. Februar 1998 (Nds. GVBl. S. 101) wird im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Innenministerium verordnet:

§ 1

(1) Es ist verboten, nicht gewerblich

  1. Hunde der Rassen Bullterrier und American Staffordshire Terrier,
  2. Hunde des Typs Pit Bull Terrier und
  3. Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs
zu halten, zu züchten oder zu vermehren.
 

(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt erteilt für die Haltung von Hunden nach Absatz 1, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung vorhanden waren, eine schriftliche Ausnahmegenehmigung, wenn

  1. die Tierhalterin oder der Tierhalter die Fähigkeit des Hundes zu sozialem Verhalten durch einen Wesenstest vor einer von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt benannten sachverständigen Person oder Stelle nachgewiesen hat,
  2. durch die Haltung dieses Hundes im Einzelfall keine Gefahr für Dritte entsteht und
  3. die Tierhalterin oder der Tierhalter über die persönliche Eignung zur Haltung des Hundes, die auch durch Vorlage eines Führungszeugnisses (Auszug aus dem Bundeszentralregister) nachzuweisen ist, und die notwendige Sachkunde verfügt.
(3) Hunde, die dem Wesenstest nach Absatz 2 Nr. 1 unterzogen worden sind, sind nach Anordnung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt leicht erkennbar und dauerhaft zu kennzeichnen.

(4) Hat der Hund den Wesenstest nach Absatz 2 Nr. 1 bestanden, so hat der Landkreis oder die kreisfreie Stadt der Tierhalterin oder dem Tierhalter aufzugeben, den Hund innerhalb einer bestimmten Frist unfruchtbar machen zu lassen.

(5) Wird der Wesenstest nicht bestanden, weil ein außergewöhnliches Aggressionspotential zu erkennen ist, durch das eine erhebliche Gefahr für Menschen besteht, so hat der Landreis oder die kreisfreie Stadt die Tötung des Hundes anzuordnen.

(6)

  1. Die Tierhalterin oder der Tierhalter darf Hunde nach Absatz 1 außerhalb einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks nur persönlich führen oder eine Person, die eine Bescheinigung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt über die notwendige Sachkunde besitzt, damit beauftragen.
  2. Beim F.hren des Hundes au§erhalb einer Privatwohnnung oder eines ausbruchsicheren Grundst.cks ist dieser anzuleinen und mit einem Maulkorb zu versehen.
  3. Au§erdem ist die Ausnahmegenehmigung mitzuführen und auf Verlangen berechtigten Personen oder Stellen vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.
  4. Die beauftragte Person hat zusätzlich ihre Bescheinigung über die Sachkunde mitzuführen und ebenso

  5. vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.
(7) Die Kosten des Wesenstests, des Eigungs- und des Sachkundenachweises nach Absatz 2, der Kennzeichnung nach Absatz 3 und der Unfruchtbarmachung nach Absatz 4 oder der Tötung nach Absatz 5 trägt die Tierhalterin oder der Tierhalter.

§ 2

(1) Wer nicht gewerblich einen in der Anlage 1 aufgeführten Hund hält, hat diesen außerhalb einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks stets mit Maulkorb versehen und angeleint zu führen.

(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann vom Gebot des Abs. 1 Ausnahmen in entsprechender Anwendung des §1 Abs. 2 genehmigen; §1 Abs. 3, 6 und 7 gilt entsprechend.

§ 3

(1) Es ist verboten, nicht gewerblich Giftschlangen einschlie§lich der Nattern der Gattungen Dispholidus und Thelotornis, Giftechsen, tropische Giftspinnen und giftige Skorpione zu halten.

(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann Ausnahmen von dem Verbot des Absates 1 genehmigen, wenn

    1. durch die Haltung des gefährlichen Tieres im Einzelfall keine Gefahr für Dritte entsteht und
    2. gewährleistet ist, dass die Tierhalterin oder der Tierhalter von dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt festgelegte Gegenmittel und Behandlungsempfehlungen bereithält.
(3) Ausnahmen nach Absatz 2 sind zu befristen und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen.

§ 4

1 Die nicht gewerbliche Haltung eines in der Anlage 2 aufgeführten Tieres bedarf der Genehmigung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.

2 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn durch die Tierhaltung im Einzelfall die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird.

§ 5

(1) Die nach §2 der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere vom 21. August 1980 (Nds. GVBl. S. 344), geändert durch die Verordnung vom 13. April 1984 (Nds. GVBl. S. 114), erteilten Erlaubnisse gelten als Genehmigungen nach §4 Satz 1 fort.

(2) Bis zur Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 1 oder 2 dieser Verordnung müssen die Hunde beim Verlassen einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks einen Maulkorb tragen und angeleint sein.

(3) Das Recht der Verwaltungsbehörden, allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall weitergehende Regelungen über den Umgang mit Hunden, auch hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 und in Anlage 1 genannten Tiere, zu treffen, bleibt unberührt.

§ 6

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 59 Abs. 1 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. entgegen § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 oder § 4 ohne Genehmigung ein Tier hält, jedoch nicht bis über einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung (§ 1 Abs. 2) noch nicht unanfechtbar entschieden ist, wenn dieser Antrag innerhalb von zehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt worden ist,
    2. entgegen § 1 Abs. 1 einen Hund zur Zucht oder Vermehrung verwendet,
    3. entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 4 den Hund nicht oder nicht innerhalb der von der Behörde vorgegebenen Frist unfruchtbar machen lässt,
    4. entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 5 den Hund nicht töten lässt,
    5. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 1 den Hund durch eine Person führen lässt, die keine Bescheinigung über die notwendige Sachkunde besitzt,
    6. entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Abs. 6 Satz 2 den Hund ohne Maulkorb oder unangeleint führt,
    7. entgegen § 1 Abs. 6 Sätze 3 und 4, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Halbsatz die Ausnahmegenehmigung oder die Bescheinigung über die Sachkunde nicht mitf.hrt, vorzeigt oder aushändigt,
    8. entgegen § 2 Abs. 1 den Hund außerhalb einer Privatwohnung und eines ausbruchsicheren Grundstücks ohne Maulkorb oder unangeleint führt, ohne im Besitz einer Ausnahmegenehmigung zu sein oder
    9. entgegen §5 Abs. 2 den Hund außerhalb einer Privatwohnung oder eines ausbruchsicheren Grundstücks ohne Maulkorb oder unangeleint führt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark geahndet werden.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere vom 21. August 1980 (Nds. GVBl. S. 344), geändert durch die Verordnung vom 13. April 1984 (Nds. GVBl. S. 114), außer Kraft.

Hannover, den 5. Juli 2000
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
In Vertretung
Dr. Greifelt
Staatssekretär



Anlage 1 (zu §2 Abs. 1)

Dem § 2 Abs. 1 unterfallen
1. Bullmastiff,
2. Dobermann,
3. Dogo Argentino,
4. Fila Brasileiro,
5. Kaukasischer Owtscharka,
6. Mastiff,
7. Mastin Espanol,
8. Mastino Napoletano,
9. Rottweiler,
10. Staffordshire Bullterrier,
11. Tosa-Inu und
12. Kreuzungen mit Hunden der Num-
mern 1 bis 11;

ausgenommen sind Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats und dienstlich geführte Hunde öffentlicher Stellen.



Dem §4 Satz 1 unterfallen

1. von den Großkatzen
a) der Löwe (Panthera leo),
b) der Tiger (Panthera tigris),
c) der Leopard oder Panther (Panthera pardus),
d) Schneeleopard (Panthera uncia) und
e) Jaguar (Panthera onca);
2. der Puma (Felis concolor);
3. alle Arten Luchse (Lynx);
4. der Serval (Felis s. Leptailurus serval);
5. der Gepard (Acinonyx jubatus);
6. der Nebelparder (Neofelis nebulosa);
7. der Ozelot (Felis pardalis);
8. die Affen (Primates), ausgenommen Halbaffen (Prosimiae) und Krallenaffen (Callithricidae);
9. der Wolf (Canis lupus);
10. von den Bären
a) der Braunbär (Ursus arctos),
b) der Grizzlybär (Ursus horribilis),
c) der Schwarzbär oder Baribal (Ursus s. Euarctos americanus),
d) der Eisbär (Ursus s. Thalarctos maritimus),
e) der Kragenbär (Ursus thibetanus),
f) der Lippenbär (Melursus ursinus),
g) der Malaienbär (Helarctos malayanus) und
h) der Brillenbär (Tremarctos ornatus);
11. alle Arten der Echten Krokodile (Crocodylidae),
12. alle Arten der Alligatoren und Kaimane (Alligatoridae) und
13. der Gavial (Gavialis gangeticus).