Der Freistaat Sachsen verfügt seit 1996 über eine Polizeiverordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden. Diese greift nach überwiegender Meinung aber zu kurz, weshalb das Sächsische Staatsministerium des Innern weitere, gesetzliche Regelungen für notwendig erachtet. Tatsächlich wird aller Voraussicht nach der Sächsische Landtag am 12./13.07.2000 ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hundes beraten und ggf. auch verabschieden. Die CDU- und SPD-Fraktion haben vereinbart, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einzubringen. Dieser basiert auf einem Referentenentwurf des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Darin sind u. a. geregelt: Zuchtverbot, Handelsverbot, Verbot gesteigerter Aggressionsausbildung, Anlein- und Maulkorbpflicht. In Umkehrung der Beweislast soll auch die Gefährlichkeit bestimmter Hundegruppen vermutet werden, was dazu führt, dass diese - in einer Rechtsverordnung aufgeführten - Hundegruppen "kraft Gesetz" als gefährlich gelten und damit unter die genannten Verbote bzw. Gebote fallen.

 

Polizeiverordnung

des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie
zum Schutz vor gefährlichen Hunden

Vom 28. Juni 1996

Aufgrund von § 9 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1994 (SächsGVBl. S. 1541) wird verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt das Halten, die Zucht und die Ausbildung von gefährlichen Hunden im Freistaat Sachsen.

(2) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten

  1. Hunde, die sich gegenüber Menschen oder Tieren als bissig erwiesen haben,
  2. Hunde, die zum Hetzen oder Reißen von Wild oder Nutztieren neigen,
  3. Hunde, die durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivität entwickelt haben und aus diesem Grund Menschen oder Tiere angreifen.

(3) Als bissig im Sinne von Absatz 2 Nr. 1 gilt ein Hund, der einen Menschen oder ein Tier durch Biß geschädigt hat, ohne dazu provoziert worden zu sein.

(4) Von dieser Verordnung ausgenommen sind Zucht, Ausbildung und zweckbestimmter Einsatz von

  1. Diensthunden der Bundes- und Landesbehörden,
  2. Herdengebrauchshunden,
  3. Jagdhunden im Rahmen waidgerechter Jagdausübung.

§ 2
Verbot der Zucht und Ausbildung
von Hunden mit gesteigerter Aggressivität

Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität zu züchten oder auszubilden.

§ 3
Halten von gefährlichen Hunden

(1) Gefährliche Hunde sind so zu halten, daß Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden.

(2) Grundstücke und Zwinger, in denen gefährliche Hunde gehalten werden, müssen so gesichert sein, daß die Hunde nicht entweichen können.

(3) Wer einen gefährlichen Hund hält, hat dies an den Zugängen zu seinem eingezäunten Grundstück oder seiner Wohnung mit einem deutlich lesbaren Warnschild kenntlich zu machen.

(4) Gefährliche Hunde sind außerhalb eingezäunter Grundstücke sowie in Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern anzuleinen. Bissige Hunde im Sinne von § 1 Abs. 3 müssen zusätzlich einen geeigneten Maulkorb tragen.

(5) Die den Hund führende Person muß körperlich und geistig in der Lage sein, den Hund sicher an der Leine zu halten. Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden durch eine Person ist unzulässig. Ein Hundehalter darf einen gefährlichen Hund nur solchen Personen überlassen, die als Aufsichtsperson geeignet sind.

§ 4
Mitnahmeverbot

Gefährliche Hunde dürfen nicht auf Kinderspielplätze, auf gekennzeichnete Liegewiesen und in Badeanstalten mitgenommen werden.

§ 5
Beschränkung und Untersagung der Haltung
von gefährlichen Hunden

(1) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, die im Einzelfall erforderlich sind, um die von gefährlichen Hunden ausgehende Gefahr für Leib oder Leben von Menschen oder Tieren zu beseitigen. Dies gilt insbesondere bei nicht ausbruchsicherer Unterbringung des Hundes sowie bei Unzuverlässigkeit des Hundehalters.

(2) Unzuverlässigkeit im Sinne von Absatz 1 liegt vor, wenn sich aus der Person oder aus dem sozialen Umfeld des Hundehalters Umstände ergeben, die auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schließen lassen, insbesondere bei

  1. aufenden oder abgeschlossenen Ermittlungen wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat oder einschlägigen Verurteilungen,
  2. wiederholtem oder grobem Verstoß gegen die sich aus §§ 2 und 3 ergebenden Pflichten oder
  3. Alkohol-, Drogen- oder mißbräuchlicher Medikamentenabhängigkeit.

§ 6
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 SächsPolG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

  1. § 2 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität züchtet oder ausbildet, so daß dadurch eine Gefahr für Menschen oder Tiere entsteht,
  2. § 3 Abs. 1 einen gefährlichen Hund so hält, daß Menschen, Tiere und Sachen gefährdet werden,
  3. § 3 Abs. 2 Grundstücke und Zwinger, in denen gefährliche Hunde gehalten werden, nicht so sichert, daß die Hunde nicht entweichen können, § 3 Abs. 3 nicht durch ein Schild auf das Halten eines gefährlichen Hundes hinweist,
  4. § 3 Abs. 4 Satz 1 einen gefährlichen Hund nicht anleint,
  5. § 3 Abs. 4 Satz 2 keinen geeigneten Beißkorb verwendet,
  6. § 3 Abs. 5 Satz 1 einen gefährlichen Hund führt, ohne diesen sicher an der Leine halten zu können,
  7. § 3 Abs. 5 Satz 2 gleichzeitig mehrere gefährliche Hunde führt,
  8. § 3 Abs. 5 Satz 3 als Hundehalter einen gefährlichen Hund einer ungeeigneten Aufsichtsperson überläßt oder
  9. § 4 einen gefährlichen Hund auf Kinderspielplätze, auf gekennzeichnete Liegewiesen und in Badeanstalten mitnimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark geahndet werden.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 28. Juni 1996

Der Staatsminister
für Soziales, Gesundheit und Familie
In Vertretung
Dr. Albin Nees
Staatssekretär

 

Die ist die zweite Version die im Unlauf ist in leicht abgewandelter Form Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG)


§ 1
Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

(1) Gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde, deren
Gefährlichkeit vermutet oder im Einzelfall festgestellt wird.

(2) Das Staatsministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie durch
Rechtsverordnung, bei welchen Hunden die Gefährlichkeit vermutet wird.
Hierunter fallen Hundegruppen, bei denen durch eine Zuchtauswahl eine
besondere Angriffsbereitschaft, ein Beißverhalten ohne Hemmung und eine
herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners gefördert
worden ist und denen wegen ihrer Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit
zugesprochen werden muss.

(3) Im Einzelfall gefährliche Hunde sind insbesondere Hunde,

1. die sich gegenüber Menschen oder Tieren als aggressiv erwiesen haben,

2. die zum Hetzen oder Reißen von Wild oder Nutztieren neigen oder
3. die durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine gesteigerte
Aggressivität entwickelt haben und aus diesem Grund Menschen oder Tiere
angreifen.

Als aggressiv im Sinne von Satz 1 Nr. 1 gilt ein Hund, der einen
Menschen oder ein Tier geschädigt hat, ohne dazu provoziert worden zu
sein.

(4) Die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall erfolgt durch die
zuständige Kreispolizeibehörde.

(5) Dieses Gesetz gilt nicht für Diensthunde von Bundes- und
Landesbehörden, für Hunde im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz, für
Blindenhunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde, soweit sie im Rahmen
ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.


§ 2
Zuchtverbot

(1) Es ist verboten, Hunde nach § 1 Abs. 2 für die Zucht zu verwenden.

(2) Es ist verboten, durch Zuchtauslese Hunde mit gesteigerter
Aggressivität zu züchten.


§ 3
Handelsverbot

Es ist verboten, mit Hunden nach § 1 Abs. 2 zu handeln. Dieses Verbot
gilt nicht für Hunde, die nach § 5 Abs. 2 innerhalb der dort genannten
Frist angezeigt werden.


§ 4
Aggressionsausbildungsverbot

Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität
auszubilden.


§ 5
Haltung gefährlicher Hunde

(1) Wer einen gefährlichen Hund halten will, bedarf der Erlaubnis der
zuständigen Kreispolizeibehörde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn
der Antragsteller

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
2. die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt,
3. das Bestehen einer besonderen Haftpflichtversicherung nachweist,
4. in den dem Halten dienenden Räumlichkeiten und Freianlagen eine
verhaltensgerechte und ausbruchssichere Unterbringung ermöglicht, so
dass die körperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht
gefährdet wird.
Die Erlaubnis kann befristet und unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt
sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen können
auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.

(2) Einer Erlaubnis bedarf abweichend von Absatz 1 nicht, wer bis zum
31. Dezember 2000 der zuständigen Kreispolizeibehörde unter Angabe
seiner Personalien die Haltung sowie Rasse, Anzahl und Alter der Hunde
schriftlich anzeigt. In diesen Fällen hat die Kreispolizeibehörde die
Haltung zu untersagen, wenn Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des
Halters bestehen oder eine Unterbringung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4
nicht gewährleistet ist. Absatz 1 Nr. 3 und die Absätze 4 bis 6 gelten
entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Nachkömmlinge
der in Satz 1 genannten Hunde, wenn sie bis zum 30. März 2001 geboren
wurden.

(3) Die zuständige Kreispolizeibehörde kann die Haltung eines Hundes,
dessen Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt wurde, zur Verhütung
von weiteren Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit
von Menschen und Tieren untersagen oder mit Auflagen genehmigen. Sie
kann insbesondere den Halter zur Vorlage eines Sachkundenachweises
verpflichten. Sie kann unter Beachtung der Bestimmungen des
Tierschutzgesetzes die Unterbindung der Fortpflanzungsfähigkeit des
Hundes anordnen.

(4) Gefährliche Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere oder
Sachen nicht gefährdet werden.

(5) Wer einen gefährlichen Hund hält, hat dies an den Zugängen zu seinem
befriedeten Besitztum oder seiner Wohnung mit einem deutlich lesbaren
Warnschild kenntlich zu machen.

(6) Die zuständige Kreispolizeibehörde kann die sichere Haltung
gefährlicher Hunde und die Beachtung von Auflagen durch Nachschau
prüfen. Zum Zwecke der Nachschau hat der Halter den Beauftragten der
Behörde das Betreten der Räumlichkeiten und Freianlagen zu gestatten, in
denen der gefährliche Hund gehalten wird.


§ 6
Anlein- und Maulkorbpflicht

(1) Gefährliche Hunde sind außerhalb entsprechend sicher umfriedeter
Grundstücke sowie in Treppenhäusern und auf Zuwegen von
Mehrfamilienhäusern an einer geeigneten Leine zu führen und haben einen
Maulkorb zu tragen.

(2) Der Halter darf die Führung eines gefährlichen Hundes außerhalb
seines befriedeten Besitztums nur Personen überlassen, die nach Alter
sowie körperlicher und geistiger Verfassung zur Führung eines
gefährlichen Hundes in der Lage sind.

(3) Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden durch eine
Person ist unzulässig.

(4) Gefährliche Hunde dürfen nicht auf Kinderspielplätzen, auf
gekennzeichnete Liegewiesen oder in Badeanstalten mitgenommen werden.
Weiterführende Regelungen für Hunde erlassen die allgemeinen
Polizeibehörden gemäß § 14.


§ 7
Mitteilungspflichten

(1) Der Halter hat es der zuständigen Kreispolizeibehörde unverzüglich
schriftlich anzuzeigen, wenn er die Haltung eines gefährlichen Hundes
aufgibt. Er hat die Behörde unverzüglich über den Verbleib des Hundes
sowie über den Namen und die Anschrift des neuen Halters zu
unterrichten. Dies gilt auch, soweit im Zuständigkeitsbereich einer
Polizeibehörde eine elektronische Kennzeichnung von Hunden erfolgt.

(2) Die für die Erhebung der Hundesteuer zuständige Stelle der Gemeinde
übermittelt die in Absatz 1 genannten Daten der zuständigen
Kreispolizeibehörde.


§ 8
Sachkunde

Der Nachweis der erforderlichen Sachkunde (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) umfasst
theoretische Kenntnisse und praktische Fähigkeiten zu Haltung und Umgang
mit der betreffenden Tierart. Hierzu zählen insbesondere Kenntnisse über
die natürlichen Bedürfnisse und das Verhalten von Hunden und der
vorausschauende und einfühlsame Umgang mit dem Individuum. Das Nähere
regelt eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend
und Familie.


§ 9
Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) besitzen
Personen nicht, die nach § 11 rechtskräftig verurteilt worden sind oder
sonst

1. wegen einer vorsätzlichen Straftat,
2. wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat,
3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz,
das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz
oder das Bundesjagdgesetz

rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von
mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren
Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt
der Rechtskraft der Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.
In die Frist wird nicht eingerechnet die Zeit, in welcher der
Antragsteller auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer
Anstalt verwahrt worden ist.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) besitzen ferner
Personen in der Regel nicht, die
1. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des
Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle
von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes
verstoßen haben,
2. trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind oder Medikamente
missbräuchlich anwenden,
3. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder
seelischen Behinderung Betreute nach § 1896 des Bürgerlichen
Gesetzbuches sind,
4. wiederholt gegen die §§ 3 bis 7 dieses Gesetzes verstoßen haben.


§ 10
Abgaben für gefährliche Hunde

Die Gemeinden sind verpflichtet, für gefährliche Hunde Abgaben nach
Maßgabe des kommunalen Satzungsrechts zu erheben.


§ 11
Strafvorschrift

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1. entgegen § 2 Hunde nach § 1 Abs. 2 für die Zucht verwendet oder durch
Zuchtauslese Hunde mit gesteigerter Aggressivität züchtet,
2. gefährliche Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt.

(2) In der Entscheidung kann angeordnet werden, dass der Hund eingezogen
wird.


§ 12
Bußgeldvorschrift

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 3 mit einem Hund nach § 1 Abs. 2 handelt, der nicht der Ausnahme
nach § 3 Satz 2 unterfällt,
2. § 4 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität
ausbildet,
3. § 5 Abs. 1 einen gefährlichen Hund ohne Erlaubnis hält,
4. § 5 Abs. 4 einen gefährlichen Hund so hält, dass Menschen, Tiere oder
Sachen gefährdet werden,
5. § 5 Abs. 5 nicht durch ein deutlich lesbares Warnschild auf das
Halten eines gefährlichen Hundes hinweist
6. § 6 Abs. 1 einen gefährlichen Hund nicht an der vorgeschriebenen
Leine führt und mit dem vorgeschriebenen Maulkorb versieht,
7. § 6 Abs. 2 als Hundehalter einen gefährlichen Hund einer ungeeigneten
Aufsichtsperson überlässt,
8. § 6 Abs. 3 gleichzeitig mehrere gefährliche Hunde führt,
9. § 6 Abs. 4 einen gefährlichen Hund auf einen Kinderspielplatz, auf
eine gekennzeichnete Liegewiese oder in eine Badeanstalt mitnimmt,
10. § 7 den dort geregelten Mitteilungspflichten nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro
geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die Kreispolizeibehörde (§ 64 Abs. 1 Nr. 3 des
Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen).


§ 13
Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz oder Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im
Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der
Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden

1. das Grundrecht der freien Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2
des Grundgesetzes Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des
Freistaates Sachsen),
2. die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes,
Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen,
3. das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes,
Artikel 31 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen.


§ 14
Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen

Die allgemeinen Polizeibehörden können zur Abwehr weiterer Gefahren
durch Hunde Polizeiverordnungen nach den §§ 9 und 10 des Polizeigesetzes
des Freistaates Sachsen erlassen.


§ 15
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales, Gesundheit und Familie zum Schutz vor gefährlichen Hunden vom
28. Juni 1996 (SächsGVBl. S. 269) außer Kraft.